Bundestag beschließt Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung

Klammheimlich, ohne dass es vorab in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, hat der der Deutsche Bundestag am Abend des 17. Januar 2013 über einem Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung abgestimmt. Nur die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten gegen den Gesetzentwurf. Die Grünen enthielten sich der Stimme.

 

Was bedeutet das genau?

 

Kurzum gesagt, es kann jeden von uns treffen, nach einer willkürlichen psychatrischen Diagnostik die vorab von einem Arzt gestellt wurde. 

Künftig dürfen also Ärzte Patienten in stationären Einrichtungen und gegen ihren Willen behandeln, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen werden persönlichkeitszerstörende, psychiatrische Drogen, vor allem Neuroleptika zwangsweise verabreicht, die zu körperlichen und psychischen Dauerschäden führen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie die gesetzliche Grundlage entzogen. Psychiatrische Zwangsbehandlung sei mit dem in Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar und daher verfassungswidrig. Im Juni 2012 schloss sich das zweithöchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, dieser Rechtsprechung an. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte zuvor den Abgeordneten empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, da er mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar sei.


Mehr Informationen zum Thema:

http://psychiatrienogo.wordpress.com/2013/01/18/1-16/
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/zwangsbehandlungen-im-notfall-sind-...
http://www.meinungsverbrechen.de/wp-content/uploads/2011/10/Aderhold_Neurolep...
http://www.meinungsverbrechen.de/?p=347
http://tinyurl.com/a3dm9xq
http://www.bpe-online.de
http://www.zwangspsychiatrie.de  


Was sagt unsere geistige Pressestelle dazu?

 

Die Pharmaindsutrie und ihre Helfershelfer sind ständig auf der Suche nach neuen und immer mehr menschlichen Testern ihrer Wahnsinnsdrogen. Sie haben längst erkannt, dass sich Tiere nicht dafür eignen. Um das blühende Geschäft mit der Vermarktung ihrer Drogen (Pillen und co.) auch noch unter einem hilfreichen Mäntelchen verstecken zu können,  benutzen sie hierfür offiziell Gesetze, die dafür sorgen, dass es seriös nach außen hin erscheint und vor allem durchsetzbar. Doch das ist erst der Anfang der willkürlichen Gewalt gegen das Volk. Und vorab haben sie dafür gesorgt, wie immer ist es dasselbe Spiel das sie spielen, daß es sich in der öfffentlichen Meinung als ein notwendiges und auch für alle braven Bürgerinnen und Bürger nützliches Instrument zu ihrem Schutz darstellt. Sie sagen: "Damit wollen wir die Gewalt immer mehr in den Griff bekommen!" Wie gesagt,  das ist der äußere Anstrich. Sie sprechen von Gemeinwohl, doch die Entsorgung von unliebsamen Mitgliedern der menschlichen Gemeinschaft wäre der richtige Ausdruck für ihr Handeln. Diese Pharmazeutischen Drogen verzerren die menschliche Persönlichkeit in Figuren wie Jekyll und Hyde. Eine ständige Kontrolle über weitere Drogen wären dann unabdingbar. Eine Heilung und Zurückfinden in die wahre menschliche Persönlichkeit ist dann praktisch unmöglich geworden. Das ist die Wahrheit. Der Geist des Menschen wird dadurch absichtlich zerstört und zurück bleibt ein tierisches Wesen unter Zwangskontrolle.

 

Renate:  Ich erinnere hier an unseren Artikel über die Behandlung von alten Menschen! Dämmert euch da auch nicht etwas? Ja, da öffnet sich doch noch eine Türe zu weiteren willkürlichen gesetzlich geschützten Mißhandlungen an Wehrlosen! Ich sage euch, die Schraube wird immer enger, die um uns gezogen wird. Zeit zum Handeln! Zeit für Mitgefühl! Zeit für einen Bewusstseinswandel, der von jedem einzelnen von uns ausgehen sollte!